Information
Umfrage: Notarielle Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht
Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie sollen notarielle Online-Verfahren künftig für weitere gesellschaftsrechtliche Sachverhalte genutzt werden können. Wir ermöglichen eine Stellungnahme und die Einbringung eigener Vorschläge.
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Übersicht zu aktuellen KI-Tools im Rechtsbereich
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stellt in Kooperation mit dem Bucerius Center on the Legal Profession und dem Legal Tech Verband Deutschland eine Übersicht über die verfügbaren KI-Tools für die rechtliche Arbeit zur Verfügung.
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Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung – erste Lesung im Bundestag
Am 22. März 2024 hat der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf zur Anpassung der Betriebsratsvergütung beraten. Die neue Rechtslage bietet kein Argument für eine höhere Vergütung von Betriebsräten.
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Gesetzentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV
Der Gesetzentwurf zum BEG IV ist am 13. März 2024 vom Kabinett verabschiedet worden. Die vbw erläutert die wesentlichen Inhalte und stellt ihre Bewertung als Download zur Verfügung.
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Digitale Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht – EU-Richtlinienentwurf im Trilog beschlossen
Das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU haben am 13. März 2024 in der zweiten Trilog-Runde eine vorläufige Einigung über den Richtlinienentwurf der Kommission zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.
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Vergabeverfahren: Keine Tariftreueregelungen und sonstigen vergabefremden Kriterien
Die Vergabepraxis darf nicht weiter durch vergabefremde Kriterien, wie etwa Tariftreue- oder Mindestentgeltregelungen, erschwert werden. Von Kostenerhöhungen an dieser Stelle ist über Wertschöpfungsketten die gesamte Wirtschaft betroffen.
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Gesetzentwurf zum Schiedsverfahrensrecht
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts samt Synopse in die Verbändeanhörung gegeben. Wir erläutern die Eckpunkte, stellen den Entwurf als Download zur Verfügung und bitten um Rückmeldungen bis zum 29. März 2024.
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Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 2024
In unserem Webinar gehen wir auf gesetzliche Grundlagen der JAV-Wahl 2024 ein und geben Informationen zur Vorbereitung sowie zum Ablauf.
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Legislativpaket der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung
Rat und Parlament haben eine vorläufige Einigung über Teile des Legislativpakets zur Geldwäschebekämpfung erzielt. Die Texte werden nun den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter sowie dem Europäischen Parlament zur Billigung vorgelegt.
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Handreichung zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Seit dem 01. Januar 2024 müssen sich Verpflichtete nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) bei der nationalen Zentralstelle der Zolldirektion registrieren. Wir stellen Ihnen dazu eine Handreichung der BDA zur Verfügung.
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Referentenentwurf zur Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Referentenentwurf zur Änderung des TTDSG vorgelegt. Interpersonelle Telekommunikationsdienste sollen verpflichtet werden, ihre E-Mail-, Chat-, Messenger- und Cloud-Services standardmäßig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten.
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Mögliche Verschärfungen bei Entgelttransparenz
Die im Jahr 2023 beschlossene EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum Jahr 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Wir informieren Sie über mögliche Verschärfungen des Entgelttransparenzgesetzes und stellen hierzu das Positionspapier der BDA für den Download zur Verfügung.
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Europäische Betriebsräte: Revisionsvorschlag der Kommission
Am 24. Januar 2024 ist die von der Europäischen Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr angekündigte Initiative zu europäischen Betriebsräten veröffentlicht worden. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Inhalte vor und bewerten den Vorschlag.
Mehr Leitfaden
Unternehmensinsolvenz
Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen zum konkreten Szenario geworden. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.
Mehr FAQ
Häufig gestellte Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz
Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das neue Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.
Mehr Leitfaden
Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis
Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.
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Evaluation des Gesetzes zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Evaluation der neuen Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs veröffentlicht. Gleichzeitig gibt es die Gelegenheit, eigene Anmerkungen zur neuen Rechtslage anzubringen. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 03. Mai 2023.
Mehr FAQ
Fragen und Antworten zum Betriebsverfassungsrecht
Arbeitgeber und Betriebsrat sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hierzu ist die Kenntnis der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts unerlässlich. Wir beantworten deshalb die wichtigsten Fragen zum Umgang mit dem Betriebsrat.
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