Der Rat der EU hat am 23. Februar 2024 das dreizehnte Sanktionspaket gegenüber Russland verabschiedet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob hervor, dass das neue Sanktionspaket besonders den Zugang Russlands zu Drohnen weiter einschränken soll.
Das vereinbarte Paket umfasst folgende Maßnahmen:
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Erweiterung der Sanktionsliste um weitere 106 Einzelpersonen und 88 Organisationen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und denen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden dürfen. Damit umfasst die Sanktionsliste nun mehr als 2000 Einträge.
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Aufnahme von 27 weiteren juristischen Personen aus Russland und Drittländern in die Liste der Unternehmen, die mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex in Verbindung stehen.
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Erweiterung der Liste der Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, um Komponenten für die Entwicklung und Herstellung von Drohnen.
Alle umgesetzten Sanktionen, die der Rat der EU im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg verhängt hat, finden Sie zusammengefasst im Downloadbereich.
