Ausländische Direktinvestitionen werden in den USA vom „Committee on Foreign Investment in the United States“ (CFIUS) auf ihre Vereinbarkeit mit der nationalen Sicherheit geprüft. Das U.S. Finanzministerium will diese Prüfung vereinfachen und den Prozess beschleunigen. Die Reform ist Teil der im letzten Jahr verabschiedeten „America First Investment Policy“ des Weißen Hauses, welche darauf abzielt, privatwirtschaftliche Investitionen in den USA zu steigern.
Schnellere Prüfung durch „Known Investor Program“
Kernstück der CFIUS-Reform ist das „Known Investor Program“. Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, Informationen zum Unternehmen einzureichen, bevor eine Investition in den USA geplant ist und geprüft werden muss. Teilnahme an diesem Programm kann die Investitionsprüfung nicht ersetzen, vielmehr soll sie die mit der Prüfung beauftragten Stellen in die Lage versetzen, frühzeitig zu festzustellen, ob ein investierendes Unternehmen ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt. Für diesen Zweck möchte CFIUS Informationen zur Unternehmensstruktur, Eigentümern, Führungspersonal und Geschäftstätigkeit frühzeitig abfragen und prüfen. Als „known investors“ akzeptierte Unternehmen sollen von einer schnelleren Prüfung ihrer Investitionspläne in den USA profitieren. Das „Known Investor Program“ wird derzeit entwickelt.
Möglichkeit zur Stellungnahme
Interessierte Stakeholder können bis zum 18. März 2026 zu den Plänen Stellung nehmen. Darüber hinausgehende Kommentare zur Investitionsprüfung und Vorschläge zu Vereinfachung werden ebenfalls explizit erbeten. Alle Stellungnahmen werden nach Eingang veröffentlicht. Den Link zur Stellungnahme finden Sie in der Spalte rechts.
