Bürokratie
Unnötige Bürokratie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gefährdet das Wachstum. Immer neue Regulierungen mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen werden auf den Weg gebracht. Das Ziel, Bürokratie abzubauen, wird somit verfehlt.
Unsere Ziele
Wir müssen unseren Staat besser für Veränderungen rüsten. Vor allem brauchen wir den Ausbau von E-Government an allen dafür geeigneten Schnittstellen zwischen Verwaltung und Unternehmen. Der Ausbau des E-Government hilft, Mehrfacherhebungen derselben Daten zu vermeiden und Antragsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen.
Eine Ertüchtigung des Staates darf aber nicht zu mehr Regulierung der Wirtschaft führen. Derzeit ist während der Pandemie mit der wachsenden Rolle des Staates auch eine deutliche Zunahme der Regulierung festzustellen. Es muss dabei bleiben, dass die Eindämmung neuer Vorschriften für Unternehmen im Vordergrund steht.
Belastungsmoratorium
Gerade angesichts der aktuellen Krisensituation braucht die Wirtschaft ein Belastungsmoratorium und nachhaltigen Bürokratieabbau. Es dürfen keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Stattdessen sollten bestehende Beschränkungen abgebaut und Betrieben mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das könnte ohne hohe Kosten die Wirtschaft entlasten.
Positionen und Services
Vorhaben "PflichtenLichten" – konkreter Bürokratieabbau
Im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda sollen Berichtspflichten der Wirtschaft um mindestens ein Drittel, alle Dokumentationspflichten um mindestens die Hälfte reduziert werden. "PflichtenLichten" gibt Unternehmen die Möglichkeit, ihre Erfahrungen einzubringen. Wir erläutern das Vorhaben.
MehrUmfrage zur Übererfüllung unionsrechtlicher Vorgaben
Die Europäische Kommission ermittelt Fälle, in denen EU-Unternehmen mit übermäßiger Regulierung konfrontiert sind. Wir werden uns an der Umfrage beteiligen und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen bis zum 10. September 2026.
MehrBericht des Entlastungskabinetts zum Bürokratieabbau
Am 15. Juli 2026 hat das Zweite Entlastungskabinett eine Bilanz bisheriger Bürokratieabbaumaßnahmen gezogen, bereits umgesetzte Entlastungen bewertet und neue Maßnahmen angekündigt. Wir fassen die wesentlichen Inhalte zusammen und stellen den Bericht für den Download zur Verfügung.
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