EU-Sanktionen gegenüber Russland

Der Rat der EU hat am 21. Juli 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland verhängt:

• Verbot des Kaufs, der Einfuhr und der Verbringung von Gold und bestimmten Schmuck- und Schmiedewaren aus Russland
• Listung von weiteren Politikern, Militärvertretern, Geschäftsleuten, Propagandisten etc. (Bereitstellungs-, Verfügungs- und Einreiseverbot)
• Listung von Sberbank sowie Unternehmen des Militärsektors und des Schiffbaus (Bereitstellungs- und Verfügungsverbot)

Zudem wurden die folgenden Anhänge der Verordnung 833/2014 des Rates erweitert bzw. geändert:

• Anhang IV (Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Art. 2 Abs. 7, Art. 2a Abs. 7 und Art. 2b Abs. 1 dieser Verordnung)
• Anhang VII (Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten)
• Anhang IX (Musterformblatt für die Unterrichtung über die Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr sowie die Beantragung und Genehmigung gemäß Art. 2 lit. c dieser Verordnung)
• Anhang X (Güter und Technologien, die zur Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas verwendet werden können)
• Anhang XXII (Kohle und andere feste fossile Brennstoffe)
• Anhang XXIII (Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen können)
• Anhang XXIV (Güter gemäß Art. 3ea Abs. 5 lit. a dieser Verordnung)

Das Merkblatt im Downloadbereich fasst alle umgesetzten EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zusammen.