EU-Sanktionen gegenüber Russland

Im Zusammenhang mit den Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten und den damit in Verbindung stehenden Annexionen hat der Rat der EU das achte Sanktionspaket angenommen. Es enthält die folgenden neuen Maßnahmen:

• Ausweitung der restriktiven Maßnahmen auf Personen, die die Scheinreferenden in den ukrainischen Region Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja organisiert und gefördert haben, hochrangige Beamte des russischen Verteidigungsministeriums, Personen, die den russischen Streitkräften Ausrüstung und Waffen bereitstellen oder sich an der verkündeten Mobilmachung beteiligen sowie Akteure, die Desinformationen über den Krieg verbreiten
• Ausweitung der Kriterien für die Aufnahme in Personenlisten, um die Listung von Personen, die an Umgehungsgeschäften beteiligt sind, zu ermöglichen
• Ausweitung von Einfuhrverboten auf weitere russische Produkte (z. B. Stahlprodukte, Zellstoff und Papier, Zigaretten, Kunststoffe und Kosmetika sowie in der Schmuckindustrie verwendete Elemente wie Steine und Edelmetalle)
• Ausweitung von Ausfuhrverboten (Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten, chemische Grundstoffe sowie Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verwendet werden können)
• Ausweitung der Liste der Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten
• Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von zivilen Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteilen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen
• Aufnahme des Russian Maritime Shipping Register in die Liste der staatlichen Unternehmen, mit denen jegliche Geschäfte verboten sind
• Verbot für EU-Bürger, Sitze in Führungsgremien bestimmter russischer Staatsunternehmen einzunehmen
• Vollständiges Verbot der Bereitstellung von Krypto-Asset-Wallet-, Konto- oder Verwahrungsdienstleistungen für russische Personen und Gebietsansässige, unabhängig vom Gesamtwert dieser Krypto-Assets
• Verbot von Architektur- und Ingenieurdienstleistungen sowie IT-Beratungsdienste und Rechtsberatung für Russland
• Ausweitung des Donezk- und Luhansk-Embargos auf die nicht von der Regierung kontrollierten Regionen in den Gebieten Cherson und Saporischschja

Es wird verboten, Rohöl (ab 05. Dezember 2022) oder Erdölerzeugnisse (ab 05. Februar 2023) mit Ursprung in oder Herkunft aus Russland auf dem Seeweg in Drittländer zu befördern sowie technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der Beförderung auf dem Seeweg zu leisten, sofern der Einkaufspreis je Barrel einen bestimmten Preis übersteigt. Das neue Beförderungsverbot tritt in Kraft, sobald der Rat einstimmig die Einführung der Preisobergrenze beschließt.

Das Merkblatt im Downloadbereich fasst alle EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zusammen.