EU-Sanktionen gegenüber Russland

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat der Rat der EU am 25. Februar 2023 das zehnte Sanktionspaket angenommen, um den Druck auf Russland und seine Regierung zu erhöhen.

Das vereinbarte Paket umfasst folgende Maßnahmen:

• Ausfuhrverbote für kritische Technologie- und Industriegüter (z. B. Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lastwagen und Düsentriebwerke) sowie für Güter des Bausektors, die für das russische Militär bestimmt sein können (z.B. Antennen, Kräne)
• Aufnahme zusätzlicher elektronischer Komponenten in die Liste der Güter, die zur technologischen Verbesserung der russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten
• Ausfuhrverbote für weitere Luft- und Raumfahrtgüter
• Liste der Einrichtungen, die den militärischen und industriellen Komplex Russlands unterstützen, wird um weitere 96 Einrichtungen erweitert (darunter sieben iranische Unternehmen, die unbemannte militärische Luftfahrzeuge herstellen, die vom russischen Militär gegen ukrainische zivile Infrastrukturen eingesetzt wurden)
• Verbot der Durchfuhr von Dual-Use-Gütern und Feuerwaffen durch das Hoheitsgebiet Russlands
• Verbot der Einfuhr weiterer Güter, mit denen Russland erhebliche Einnahmen erzielt (z. B. Asphalt, synthetischer Kautschuk)
• Einschränkung der Möglichkeit für russische Staatsangehörige, eine Position in den Leitungsgremien kritischer Infrastrukturen und Einrichtungen der EU zu bekleiden
• Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten (mit Ausnahme von LNG-Anlagen) für russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen
• Listung weiterer natürlicher und juristischer Personen (Verfügungs-, Bereitstellungs- und Einreiseverbot)
• Einführung neuer Melde- und Berichtspflichten (z. B. müssen Luftfahrzeugbetreiber Nichtlinienflüge, die zwischen der Union und Russland betrieben werden, an ihre zuständigen nationalen Behörden melden)

Um gegen die systematische, internationale Desinformations- und Informationsmanipulationskampagne der Russischen Föderation vorzugehen, hat der Rat das Verfahren zur Aussetzung der Rundfunklizenzen zwei weiterer Medien eingeleitet (RT Arabic and Sputnik Arabic).

Das Merkblatt im Downloadbereich fasst alle umgesetzten EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zusammen.