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Autor*in des Beitrags

Janina Steinle

Volks- und Außenwirtschaft, Nordamerika, China

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International | Information | 09.08.2022

US-Kongress verabschiedet Klimaschutz- und Sozialpaket

Am 27. Juli 2022 hatten sich die Demokraten überraschend auf ein Klimaschutz- und Sozialpaket geeinigt. Am 07. August stimmte dann auch der Senat zu. Die Republikaner hatten geschlossen dagegen gestimmt. Nun soll der Inflation Reduction Act of 2022 noch Ende der Woche in Kraft treten, da die Zustimmung des Repräsentantenhauses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als gesichert gilt.

Nach zähen innerdemokratischen Verhandlungen umfasst Bidens Paket allerdings nur noch ein Bruchteil des ursprünglich geplanten Umfangs von 3,5 Billionen USD. Damals lief das Programm unter dem Titel Build-Back-Better-Act. Der nun verabschiedete Inflation Reduction Act of 2022 umfasst nun noch rund 430 Milliarden USD. Davon sind rund 370 Milliarden USD für Energiesicherheit und Klimaschutz vorgesehen, weitere rund 60 Milliarden für die Stärkung des Gesundheitswesens.

In unserer Studie Bidens Wirtschaftsagenda – Auswirkungen auf Bayern vom Mai 2022 wurde der Build Back Better Act mit 1,2 Billionen USD angesetzt. Die sich daraus ergebenden geringen Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft dürften durch die erneute Kürzung des Umfangs des Programms nochmals schwächer ausfallen.