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Nachhaltigkeit | Information | 11/22

EU-Kommission schlägt Maßnahmen für beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien vor

Die EU-Kommission hat am 09. November 2022 eine Verordnung mit Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien abzielen. Die Verordnung soll für ein Jahr gelten. Sobald der Rat der EU die Verordnung angenommen hat, tritt diese in Kraft und gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.

Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Für die Installation von Solaranlagen auf „künstlichen Strukturen“ (z. B. Gebäuden) und die zugehörigen Energiespeicher soll eine Genehmigungsfrist von maximal einem Monat eingeführt werden. Darüber hinaus sollen die Anlagen von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung befreit werden. Für Anlagen mit einer Kapazität von weniger als 50 kW soll das Konzept einer „stillschweigenden Genehmigung“ greifen. Dies bedeutet, dass die Anlagen nach Ablauf eines Monats automatisch als genehmigt gelten.

Bei „Repowering-Projekten“, d. h. bei der Erneuerung bestehender Erneuerbarer-Energien-Anlagen mit dem Ziel einer Kapazitäts- oder Effizienzsteigerung, sollen die Genehmigungsverfahren maximal sechs Monate andauern dürfen. Innerhalb dieser Zeit sollen auch die Umweltprüfungen erfolgen. Für Projekte mit einer Kapazitätssteigerung von weniger als 15 Prozent soll ein vereinfachtes Netzanschlussverfahren eingeführt werden.

Bei Wärmepumpen soll das Genehmigungsverfahren maximal drei Monate andauern. Für kleinere Wärmepumpen soll ebenfalls ein vereinfachtes Netzanschlussverfahren gelten.

Status von überragendem öffentlichen Interesse für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Darüber hinaus soll die Verordnung regeln, dass Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien als von „überragendem öffentlichem Interesse“ eingestuft werden. Hierdurch sollen Engpässe bei neuen Genehmigungsverfahren vermieden werden.