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Autor*in des Beitrags

Dr. Joachim Wutte

Betriebliche Altersversorgung (bAV), Arbeitsrecht, Infektionsschutzgesetz

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Recht | Information | 21.09.2022

Bundesregelung zur Nachgewähr von Urlaub bei Quarantäne

Der Bundestag hat am 08. September 2022 ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab Herbst 2022 beschlossen. Wir berichten im hier verlinkten Artikel. Mit enthalten ist auch eine unerwartete Regelung zulasten der Arbeitgeber zur Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne.

Gemäß § 59 Infektionsschutzgesetz in der neuen Fassung gilt:

Wird ein Beschäftigter während seines Urlaubs (...) abgesondert oder hat er sich auf Grund einer (...) Rechtsverordnung abzusondern, so werden die Tage der Absonderung nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.

Das bedeutet, künftig können Arbeitnehmer, die während ihres angetretenen Urlaubs in Quarantäne oder Isolation müssen, von ihrem Arbeitgeber verlangen, die Tage der Absonderung als weiteren unverbrauchten Urlaub gutgeschrieben zu bekommen. Das gilt nicht nur für Absonderungen aufgrund SARS-CoV-2, sondern für alle quarantänepflichtigen Infektionen oder Infektionsverdacht. Es gilt somit im Ergebnis dasselbe wie bei einer Erkrankung während des Urlaubs (§ 9 Bundesurlaubsgesetz).

Hintergrund EuGH-Vorlage des BAG

Bislang war die Frage, ob Urlaub auch während einer verpflichtenden Absonderung verbraucht wird, umstritten. Überwiegend wurde angenommen, der Urlaub werde trotzdem verbraucht, weil der Arbeitnehmer ja auch während seiner Quarantäne nicht arbeiten muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte aber am 16. August 2022 ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet, um die Frage aus unionsrechtlicher Sicht klären zu lassen, Aktenzeichen 9 AZR 76/22 (A). Dieses Vorlageverfahren wird aller Voraussicht nach weiterlaufen und eine Klärung der Rechtslage für Altfälle bringen.

Keine Rückwirkung

Die neue Bundesregelung ordnet keine Rückwirkung auf Altfälle an. Fälle von Quarantäne während des Urlaubs vor Inkrafttreten des Gesetzes sind daher weiter nach bisheriger Rechtslage zu entscheiden. Wir vertreten diesbezüglich die Auffassung: Der Urlaub ist nicht nachzugewähren (vorbehaltlich der dargestellten Klärung durch den EuGH und das BAG). Für zukünftige Fälle ist der Urlaub aber nach der neuen Bundesregelung nachzugewähren.

Das Gesetz wurde am 16. September 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt damit seit dem 17. September 2022. Die Neuregelung in § 59 IfSG ist also auf Fälle seit dem 17. September 2022 anzuwenden.

Ausblick Quarantäneregelungen

Mit Stand vom 08. September 2022 gilt in Bayern weiterhin eine fünfttägige Absonderungspflicht von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen gemäß der sogenannten Allgemeinverfügung Isolation (AV Isolation) . Nach öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenden Dr. Markus Söder sollen die Absonderungsregeln bald einer Revision unterzogen und die Isolationszeit möglicherweise weiter verkürzt werden. Wir berichten, sobald hier neue Regelungen getroffen werden.