16.04.26 | Information

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Am 14. April 2026 wurde von der Bundesregierung ein Referentenentwurf zur Änderung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte und stellen Ihnen den Text des Entwurfes sowie eine Synopse der Gesetzesänderungen online zur Verfügung.

vbw | 16.04.26 | Gesetz

EU Inc. – Positionsentwurf der BDA

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat den Entwurf für ein Positionspapier zur „EU Inc." (gesellschaftsrechtliches 28. Regime) vorgelegt. Wir bitten um Rückmeldungen bis zum 24. April 2026.

vbw | 16.04.26 | Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für den Zeitraum von April bis Mai 2026.

16.04.26 | Gesetz

BDI-Stellungnahme zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Der Bundestag berät aktuell den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts. Wir stellen die offizielle Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für den Download bereit.

Information | 04/26

Informationsdienst IT-Sicherheit und Recht

Die aktuelle Ausgabe des Informationsdienstes IT-Sicherheit und Recht ist jetzt online verfügbar. Sie enthält die wichtigsten Informationen zum Digital Omnibus und zum Cybersicherheitspaket der EU-Kommission.

22.06.26
Webinar | Online

22

Die neuen Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes

13.04.26 | Information

Streik im öffentlichen Nahverkehr – Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Die angekündigten Streiks im Nahverkehr behindern Arbeitnehmer auf ihrem Weg zur Arbeit. Wir informieren Sie über die rechtlichen Folgen.

09.04.26 | Information

RechtsprechungsDatenbank: Report für das erste Quartal online

Die Berichte für das erste Quartal 2026 sind jetzt in unserer Datenbank online verfügbar. Sie finden dort aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und können sich eine persönliche Übersicht zusammenstellen.

07.04.26 | Information

Statusfeststellungsverfahren: DRV Bund veröffentlicht "Selbstcheck Erwerbsstatus"

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat auf ihrer Homepage den sogenannten "Selbstcheck Erwerbsstatus" veröffentlicht. Über das Online-Tool lässt sich herausfinden, ob in einem Auftragsverhältnis tendenziell eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt.

Leitfaden | 03/26

IT-Sicherheit als Rechtspflicht

Unser Leitfaden erläutert die Grundlagen der IT-Sicherheit. Weitere Themen sind insbesondere die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht, der Cyber Resilience Act, die Produkthaftungsrichtlinie, das KRITIS-Dachgesetz sowie die aktuelle EuGH-Rechtsprechung.

27.04.26
Fokus | Online

27

NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit – Betroffene Unternehmen und Pflichten

Information | 03/26

Bundestariftreuegesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat heute dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt. Das Gesetz wird nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

27.03.26 | Information

Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen 2026

Im Bundesgesetzblatt wurden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitslohn 2026 bekannt gegeben. Wir stellen das Dokument für den Download bereit.

Information | 03/26

Eckpunktepapier zur Reform des Unternehmenssanktionenrechts

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz (StMJ) hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Unternehmenssanktionenrechts erstellt. Wir haben die Gelegenheit, uns mit dem StMJ darüber auszutauschen und bitten um Ihre Anmerkungen bis zum 20. April 2026.

Position | 03/26

Stellungnahme zu DSGVO-Änderungen im Digital-Omnibus der Europäischen Kommission

Die BDA hat ihre finale Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen der Datenschutzgrundverordnung im Digital-Omnibus veröffentlicht. Wir stellen Ihnen das Dokument und die konkreten Änderungsvorschläge zur Verfügung.

23.03.26 | Urteil

EuGH-Urteil zu rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen

Der EuGH hat geurteilt, dass ein erster Auskunftsantrag unter bestimmten Umständen bereits als „exzessiv“ im Sinne der DS-GVO angesehen werden und daher missbräuchlich sein kann. Wir stellen Ihnen Sachverhalt und Urteilsbegründung vor.

19.03.26 | Information

Kabinett beschließt Nationale Wirtschaftsschutzstrategie

Mit dem Beschluss der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie wird der Wirtschaftsschutz als zentraler Teil der nationalen Sicherheit anerkannt. Wir stellen Ihnen die Inhalte der Strategie vor.

29.06.26
Webinar | Online

29

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 2026

Leitfaden | 03/26

Unternehmensinsolvenz

Wachsende wirtschaftliche Herausforderungen konfrontieren viele Unternehmen mit existenziellen Fragen. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens sowie zur Handhabung von Arbeitsverhältnissen.

FAQ | 03/26

Datenschutzvorfälle nach Cyberangriffen

Wir haben in unseren FAQ die häufigsten Fragen zur Melde- und Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzvorfällen nach Cyberangriffen gesammelt und beantwortet.

05.03.26 | Gesetz

Versicherungspflicht-Übergangsregelung von Lehrkräften verlängert

Der Bundestag hat am 05. März 2026 die Übergangsregelung zur Versicherungspflicht von Lehrkräften (§ 127 SGB IV) bis zum 31. Dezember 2027 verlängert. Wir haben die Kernpunkte für Sie zusammengestellt und bewerten das Vorhaben.

01.07.26
Webinar | Online

01

Update Arbeitsrecht kompakt 2026

02.03.26 | Urteil

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen

In einem Urteil vom 21. Oktober 2025 hat das Bundesarbeitsgericht erneut seine Anforderungen an wirksame Rückzahlungsklauseln verschärft. Wir erläutern die Entscheidung und stellen aktuelle Muster zur Verfügung.

02.03.26 | Information

Verschlechterungsverbote im EU-Recht präzisieren

Verschlechterungsverbote (non-regression clauses) in EU-Richtlinien können zum Problem werden. Um hier keinen Ansatzpunkt für Missbrauch zu bieten, müssen sie präzise formuliert werden. Wir empfehlen zu diesem Thema das Positionspapier unseres Dachverbandes BDA.

13.07.26
Webinar | Online

13

Gesamtverteidigung und Arbeitsrecht

Vorlage/Muster | 03/26

Sonstige Muster

Hier finden Sie Mustervorlagen zu verschiedenen Personalhemen.