Position - Entwurf | 05/26

Entsendung ins Vereinigte Königreich: Bitte um Rückmeldungen zu Positionspapier

Unser Dachverband BDA hat ein Positionspapier für die verbesserte Koordinierung der sozialen Sicherung bei entsandten Mitarbeitern in das Vereinigte Königreich entworfen. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen bis zum 05. Juni 2026.

26.05.26 | Gesetz

Neuer Ratskompromisstext zum Digital Omnibus

Der neue Ratskompromisstext der zyprischen Ratspräsidentschaft zum Digital Omnibus enthält Formulierungen zu den Themen DSGVO, e-Privacy und Single Information Point. Wir erläutern Ihnen diese Kompromisse.

26.05.26 | Information

Unterauftragsvergabe: Antwortentwurf Umfrage EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Umfrage zu möglichen EU-Regelungen zu Unterauftragsvergabe veröffentlicht. Wir werden uns an dieser Umfrage beteiligen. Falls Sie Anmerkungen zum Entwurf haben, sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese bis zum 29. Mai 2026 zurückmelden.

vbw | 26.05.26 | Gesetz

Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Position der BDA

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene neue Gesellschaftsform (GmgV) entkoppelt Eigentum, Risiko und Ertrag und gefährdet damit Investitionsanreize. Sie bietet keinen Mehrwert gegenüber bestehenden Rechtsformen. Die BDA-Stellungnahme steht in unserem Beitrag für den Download zur Verfügung.

vbw | 21.05.26 | Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für den Zeitraum von Mai bis Juli 2026.

21.05.26 | Information

KI-Omnibus: Vorläufige Trilogeinigung

Die Unterhändler von Europäischem Parlament, Rat und Kommission haben sich auf den Inhalt des KI-Omnibus geeinigt, er soll die Anwendung der KI-Verordnung vereinfachen. Wir haben die Kernpunkte für Sie zusammengefasst.

Info Recht | 05/26

Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht

Für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist eine Vielzahl rechtlicher Bestimmungen zu beachten. Unsere Info Recht Broschüre gibt Ihnen Antworten zu relevanten Fragestellungen.

Vorlage/Muster | 05/26

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Hier finden Sie Mustervorlagen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

vbw | 12.05.26 | Gesetz

EU Inc. – Finale Position der BDA

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Positionspapier zu den arbeitgeberrelevanten Aspekten der „EU Inc." (gesellschaftsrechtliches 28. Regime) vorgelegt. Das Dokument stellen wir Ihnen online zur Verfügung.

07.05.26 | Information

Einheitliche Verwaltungsverfahrensvorschriften in der EU

Wir informieren über einen Vorschlag des BDI, EU-weit einheitliche allgemeine Verfahrensvorschriften für Genehmigungs- und Anzeigeverfahren im Umweltrecht einzuführen. Der Regelungsentwurf steht Ihnen online zur Verfügung.

FAQ | 05/26

Bundestariftreuegesetz (BTTG) – Rechtliche Rahmenbedingungen

Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 27. März 2026 tritt das Bundestariftreuegesetz in wesentlichen Teilen bereits am Tag seiner Verkündung in Kraft. In unseren FAQ erläutern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen.

29.04.26 | Information

Öffentliche Konsultation zur Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern

Die EU-Kommission hat bis zum 22. April 2026 eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern durchgeführt. Wir haben uns über den BDI mit einer Stellungnahme eingebracht und stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.

21.04.26 | Information

Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen

Die „Initiative Wirtschaftsschutz“ hat eine praxisnahe Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen veröffentlicht. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.

16.04.26 | Information

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Am 14. April 2026 wurde von der Bundesregierung ein Referentenentwurf zur Änderung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte und stellen Ihnen den Text des Entwurfes sowie eine Synopse der Gesetzesänderungen online zur Verfügung.

16.04.26 | Gesetz

BDI-Stellungnahme zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Der Bundestag berät aktuell den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts. Wir stellen die offizielle Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für den Download bereit.

Information | 04/26

Informationsdienst IT-Sicherheit und Recht

Die aktuelle Ausgabe des Informationsdienstes IT-Sicherheit und Recht ist jetzt online verfügbar. Sie enthält die wichtigsten Informationen zum Digital Omnibus und zum Cybersicherheitspaket der EU-Kommission.

Mon Jun 22 10:30:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Jun 22 10:30:00 CEST 2026

Die neuen Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes

09.04.26 | Information

RechtsprechungsDatenbank: Report für das erste Quartal online

Die Berichte für das erste Quartal 2026 sind jetzt in unserer Datenbank online verfügbar. Sie finden dort aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und können sich eine persönliche Übersicht zusammenstellen.