Viele Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft derzeit bremsen, können nur von der Politik verändert werden - allen voran von der Bundesregierung. Deshalb sollten vbm und IG Metall gemeinsam auf die Politik einwirken und den begonnenen Reformprozess unterstützen.
Standortbedingungen verbessern
Nachhaltige Reformen müssen die Standortbedingungen verbessern und die
Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu gehören niedrigere Energiekosten, geringere
Lohnzusatzkosten, weniger Bürokratie und Regulierung, schnellere Verwaltungs- und
Genehmigungsprozesse sowie mehr Flexibilität im Arbeitszeitrecht
Unternehmenssteuern senken
Mit knapp 30 Prozent liegt die Besteuerung der Unternehmen in Deutschland deutlich
über dem Durchschnitt der OECD von 23,6 Prozent und der EU von 21,1 Prozent. Zu
Recht hat daher die Bundesregierung eine Senkung der Unternehmensbesteuerung
auf 25 Prozent beschlossen. Auch wenn wir damit immer noch über dem Durchschnitt
liegen, eröffnet dies Spielraum für mehr Investitionen. Allerdings soll die Entlastung
erst schrittweise ab 2028 kommen – notwendig wäre sie sofort.
Energiepreise bezahlbar machen
Die Unternehmen in Deutschland und Bayern leiden unter den hohen Energiepreisen.
Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb eine schnelle und
grundlegende Entlastung erforderlich. Dazu gehören eine dauerhafte Absenkung der
Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro kWh auf das europäische Mindestniveau von
0,05 Cent für die gesamte Wirtschaft, Netzkostenzuschüsse und ein wirksamer
Energiestrompreis für energieintensive Unternehmen.
Arbeitskosten verringern
Die im internationalen Vergleich zu hohen Arbeitskosten belasten die Unternehmen.
Ein Treiber sind die Sozialversicherungsbeiträge. Sie drohen angesichts von
Leistungsausweitungen und der demografischen Entwicklung weiter zu explodieren.
Erforderlich ist deshalb eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme,
um die Beiträge wieder dauerhaft unter die 40-Prozent-Schwelle zu senken.
Arbeitsrecht flexibilisieren
Verkrustungen im überregulierten Arbeitsmarkt müssen endlich gelöst werden.
Insbesondere muss das Arbeitszeitrecht flexibilisiert werden: Wie im EU-
Rechtsrahmen festgelegt, müssen wir auch in Deutschland endlich weg von der
Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit und hin zu einer durchschnittlichen
wöchentlichen Höchstarbeitszeit. So werden tägliche Arbeitszeiten in
Sondersituationen von mehr als 10 Stunden möglich. Das würde die Benachteiligung
deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich beenden.
Bürokratie dauerhaft abbauen
Die Unternehmen in Deutschland ersticken zunehmend in Bürokratie. Deshalb braucht
es nicht nur ein Stoppschild für neue belastende Regulierungen, sondern auch mehr
Mut und Entschlossenheit beim Abbau bestehender Vorschriften. Verwaltungs- und
Lohnzusatzkosten, weniger Bürokratie und Regulierung, schnellere Verwaltungs- und
Genehmigungsprozesse sowie mehr Flexibilität im Arbeitszeitrecht
Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik müssen an einem Strang ziehen und jeweils ihren Beitrag leisten. So kann es gelingen, unser Land und unsere Wirtschaft zukunftsfest aufzustellen und mit der Reindustrialisierung auf den Wachstumspfad zurückzukehren.
