17. EU-Sanktionspaket gegenüber Russland: Neue Güterlistungen

Im Zuge des 17. Sanktionspakets gegenüber Russland hat die EU den Anhang VII der Verordnung (EU) 833/2014 auf weitere Güter ausgeweitet. Anhang VII führt Waren, Software und Technologien auf, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. Die dort gelisteten Güter unterliegen einem Verkaufs-, Liefer-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot nach Russland. Anhang IV VO 833/2014 erhält die Fassung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2025/932 .

Folgende Güter wurden aufgenommen:

Energetische Materialen und Ausgangsstoffe

• Bor (2804 50 10)
• Natriumchlorat (2829 11 00)
• andere Chlorate (2829 19 00)
• Pulver ohne Lamellenstruktur (7603 10 00)
• Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter (7603 20 00)
• Magnesium; Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert, Pulver (8104 30 00)

Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, Baugruppen und Bauteile

• Nadellager, einschließlich Zusammenstellungen aus Käfig und Nadelrollen (8482 40 00)
• Kugeln, Rollen und Nadeln (8482 91)
• Kugel- oder Rollenrollspindeln (8483 40 30)
• Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen: andere (8484 90 00)
• Andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen (9031 80 20)