03.07.25 | Information Geheimhaltungsschutz beim Arbeitsgericht
Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz wurde der Geheimhaltungsschutz auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit verbessert. Wir informieren über die Eckpunkte der neuen Regelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in zivilrechtlichen Verfahren und stellen den Gesetzeswortlaut als Download zur Verfügung
vbw | 03.07.25 | Information Veröffentlichungen der EU-Kommission
Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission bis Oktober 2025.
27.06.25 | Information Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Ergänzung
Wir weisen stets auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hin. Nun ist uns der Privatarzt Hina Alber per Telemedizin bekannt geworden.
27.06.25 | Gesetz Pläne für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
Das Sofortprogramm der Bundesregierung enthält auch die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Die vbw lehnt dies als überflüssig ab.
26.06.25 | Gesetz Entwurf zur Umsetzung der Maschinenverordnung und zum Paketboten-Schutz-Gesetz
Das Bundesarbeitsministerium hat einen gemeinsamen Referentenentwurf zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes vorgelegt. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.
26.06.25 | Information Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Am 13. Juni 2025 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Referentenentwurf vorgelegt, wonach Beurkundungen künftig auch in elektronischer Form erstellt werden können. Wir informieren über die wichtigsten Eckpunkte und stellen den Entwurf sowie eine Synopse als Download zur Verfügung.
