Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein
Sie haben keine Login-Daten?
ServiceCenter Forschung F+E
Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für die Monate September bis Oktober 2023.
Am 18. September 2023 findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema betriebliche Mitbestimmung statt. Dort werden mehrere Anträge der Partei DIE LINKE behandelt. Wir lehnen diese Anträge ab. Gerne leiten wir Ihre Eingaben zum Thema weiter.
Im Dezember 2022 wurden zwei Gesetze zu Energiepreisbremsen erlassen. Mit den Aufgaben der Prüfbehörde wurden mittlerweile zwei private Unternehmen betraut. Das Verfahren zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht bleibt jedoch vorerst noch unverändert.
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ein Rechtsgutachten zu Diskriminierung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Wir ordnen das Gutachten aus Arbeitgebersicht ein.
Am 06. September 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Digitalisierung in der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Sie benennt nötige Maßnahmen und spricht Handlungsaufforderungen an die Mitglieder aus. Wir bewerten die zu kurz greifende Mitteilung.
Mit unseren Hinweisen erhalten Beschäftigungsgeber einen kompakten Überblick, welche Aspekte bei der „Auslagerung“ der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bzw. bei der Beauftragung eines externen Dritten zu beachten sind.
Unsere Checkliste bietet eine Hilfestellung für Beschäftigungsgeber bei der Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Sie erläutert die Pflichten und Entscheidungsmöglichkeiten bei der Einrichtung einer Meldestelle.
Wir unterstützen Sie mit praktischen Hinweisen bei der Einhaltung des Datenschutzes, der Datensicherheit und der IT-Compliance. Berücksichtigt werden dabei aktuelle Entwicklungen in Literatur und Rechtsprechung sowie in der Auslegung der Aufsichtsbehörden.
