14.11.25 | Urteil

Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung der Beiträge durch Firmenwagen

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte am 14. November 2025, dass ein Arbeitgeber zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen muss.

Vorlage/Muster | 11/25

Überarbeitete Muster für die Personalarbeit

Wir passen unsere Muster laufend an die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung an. Unsere überarbeiteten Vorlagen enthalten unter anderem Hinweise und Optionen zur Vereinbarung von Formerfordernissen.

vbw | 13.11.25 | Information

Kurzarbeitergeld bei Lieferengpässen von Halbleiter-Chips

Das Kurzarbeitergeld kann von Unternehmen beantragt werden, die für ihre Produktion auf Halbleiter-Chips angewiesen und von Lieferengpässen betroffen sind. Wir informieren Sie über die Voraussetzungen.

vbw | 13.11.25 | Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission bis Februar 2026.

Mon Feb 23 10:00:00 CET 2026
Webinar | Online

Mon Feb 23 10:00:00 CET 2026

Sozialversicherungsrecht – Rentennahe Mitarbeiter*innen und Rentner*innen

12.11.25 | Information

EuGH erklärt Mindestlohnrichtlinie teilweise für nichtig

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. November 2025 nur einzelne Bestimmungen der Mindestlohnrichtlinie beanstandet. Wir analysieren das Urteil und zeigen, welche positiven Aussagen Arbeitgeber daraus ziehen können.

12.11.25 | Urteil

Möglicherweise nicht ordnungsgemäße AU-Bescheinigungen – Fristlose Kündigung bei Online-AU ohne Arztkontakt

Das Landesarbeitsgericht Hamm urteilte am 05. September 2025 zu möglicherweise nicht ordnungsgemäßen AU-Bescheinigungen: Ohne Arztkontakt kann eine fristlose Kündigung ausgelöst werden. Wir geben Hinweise für den Umgang mit diesem Urteil in der Praxis.

11.11.25 | Information

Reform der Datenschutzgrundverordnung im Rahmen des Digital-Omnibus

Die EU-Kommission plant einen Digital-Omnibus, der unter anderem auch Anpassungen in der Datenschutzgrundverordnung vorsieht. Wir erläutern die Position der Bundesregierung zu diesem Vorhaben.

11.11.25 | Webinar-Aufzeichnung

Rückblick – Betriebsratswahlen 2026 – Grundlagen, Ablauf, Fallstricke

Im Rahmen unseres Webinars informierten wir über die zu beachtenden Vorschriften für die Betriebsratswahl 2026.

06.11.25 | Information

Regierungspaket zum Bürokratierückbau

Die Bundesregierung hat am 05. November 2025 ein Paket mit weiteren Entlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Wir erläutern die zentralen Maßnahmen und bewerten den Kabinettsbeschluss.

vbw | Position | 11/25

Kein Ausgleich für arbeitsfreie Feiertage

Immer wieder kommt die Forderung auf, Feiertage nachzuholen, die auf ein Wochenende fallen. Wir erläutern, warum es dafür weder Bedarf noch Spielräume gibt.

06.11.25 | Gesetz

BDA-Stellungnahme zum aufsichtsrechtlichen Verfahren rechtsberatender Berufe

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt. Wir stellen Ihnen die Stellungnahme der BDA zu diesen Plänen online zur Verfügung.

Leitfaden | 11/25

KI rechtssicher im Unternehmen einsetzen

Der Einsatz von KI betrifft die ganze rechtliche Bandbreite von Datenschutz, Recht des geistigen Eigentums, Arbeitsrecht u.v.m. In unserem aktualisierten Leitfaden erörtern wir neben der KI-Verordnung insbesondere die Zurechnung KI-generierter Willenserklärungen und das Phänomen der KI-Agenten.