16.07.26 | Information

Bericht des Entlastungskabinetts zum Bürokratieabbau

Am 15. Juli 2026 hat das Zweite Entlastungskabinett eine Bilanz bisheriger Bürokratieabbaumaßnahmen gezogen, bereits umgesetzte Entlastungen bewertet und neue Maßnahmen angekündigt. Wir fassen die wesentlichen Inhalte zusammen und stellen den Bericht für den Download zur Verfügung.

16.07.26 | Information

Handlungshilfe zur KI-Verordnung nach dem KI-Omnibus

Zum 02. August 2026 würden eigentlich weitere Pflichten für Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen in Kraft treten. Der KI-Omnibus der EU verschiebt nun einige von ihnen, aber nicht alle. Wir haben eine Handlungshilfe für Unternehmen erstellt.

vbw | 16.07.26 | Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für den Zeitraum von Juli bis September 2026.

15.07.26 | Urteil

BAG: Kein Zugangsbeweis für Arbeitgebererklärung per Einwurf-Einschreiben

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Nachweis eines Einwurf-Einschreibens nicht genügt, den Zugang des Schreibens beim Arbeitnehmer zu beweisen. Wir ordnen die Entscheidung ein und geben Empfehlungen.

Information | 07/26

Informationsdienst IT-Sicherheit und Recht

Die aktuelle Ausgabe des Informationsdienstes IT-Sicherheit und Recht ist jetzt online verfügbar. Sie enthält die wichtigsten Informationen zu den Transparenz- und Schulungspflichten aus der KI-Verordnung.

15.07.26 | Gesetz

Bundesrat billigt Gesetzentwurf zur Durchführung der KI-Verordnung

Das Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) hat am 10. Juli 2026 den Bundesrat passiert. Wir haben für Sie die Kernpunkte des Gesetzes zusammengefasst, das unter anderem die nationalen Zuständigkeiten zur Durchsetzung regelt.

15.07.26 | Webinar-Aufzeichnung

Rückblick – Gesamtverteidigung und Arbeitsrecht

Arbeitnehmer sind vor Benachteiligungen geschützt, wenn sie Wehrdienst leisten oder an einer militärischen Übung teilnehmen. In unserem Webinar informierten wir über die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen. Den Mitschnitt und die Unterlagen stellen wir Ihnen online zur Verfügung.

14.07.26 | Information

Web Scraping im Kontext generativer AI

Der Europäische Datenschutzausschuss hat Leitlinien zum automatisierten Auslesen von Daten (Web Scraping) im Kontext generativer KI veröffentlicht. Zugleich startete er eine öffentliche Konsultation zu diesen Leitlinien.

Leitfaden | 07/26

Compliance für die Unternehmenspraxis

Unser Leitfaden behandelt alle Rechtsgebiete, die für Compliance-Verstöße anfällig sind. In der Neuauflage haben wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auch einen Exkurs zu den Verhaltensanforderungen im Bereich des Energierechts aufgenommen.

09.07.26 | Information

Personengesellschaften steuerlich wettbewerbsgerecht aufstellen

Die Gewinne von Personengesellschaften werden mit bis zu 47,7 Prozent besteuert. 2027 soll dieser Wert auf 49,6 Prozent steigen. Dieser erhebliche Wettbewerbsnachteil gegenüber Körperschaften kann behoben werden. Wir skizzieren die Möglichkeiten und bieten Ihnen ein Webinar zum Thema.

09.07.26 | Gesetz

Berichtsentwurf des Parlaments zur EU Inc.

Der aktuell vorgelegte Berichtsentwurf zur EU Inc. verkompliziert die Mitbestimmung, das Arbeitsrecht sowie die Mitarbeiterbeteiligung und schwächt den ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Wir bitten um Ihre Rückmeldung bis zum 24. Juli 2026.

09.07.26 | Webinar-Aufzeichnung

Rückblick – Update Arbeitsrecht kompakt 2026

In unserem Webinar informierten wir über die aktuelle arbeitsrechtliche Gesetzgebung und Rechtsprechung. Den Mitschnitt und die Veranstaltungsunterlagen stellen wir Ihnen online zur Verfügung.

09.07.26 | Information

EDSA-Leitlinien zur Anonymisierung

Der Europäische Datenschutzausschuss hat nach lang andauernden Beratungen neue Leitlinien zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten verabschiedet. Gleichzeitig wurde ein Konsultations-Prozess gestartet.

09.07.26 | Gesetz

Bundestag verabschiedet Umsetzung der Right-to-Repair-Richtlinie

Am 25. Juni 2026 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Right-to-Repair-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz steht bereits für den 10. Juli 2026 im Bundesrat auf der Tagesordnung. Wir informieren Sie über die Details.

09.07.26 | Gesetz

BDA-Stellungnahme zu den Arbeitszeit-Überlegungen des Bundesarbeitsministeriums

Der erste Entwurf zum Arbeitszeitgesetz bleibt hinter dem Koalitionsvertrag zurück: mehr Bürokratie statt Flexibilität und keine Lösung für die Vertrauensarbeitszeit. Gemeinsam mit der BDA fordern wir eine Korrektur. Die BDA-Stellungnahme stellen wir Ihnen online zur Verfügung.

08.07.26 | Webinar-Aufzeichnung

Rückblick – Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 2026

In unserem Webinar behandelten wir die gesetzlichen Grundlagen der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 2026. Zudem informierten wir über die Vorbereitung sowie den Ablauf der Wahl.

vbw | 06.07.26 | Information

Entwurf Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf für die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 vorgelegt. Demnach soll der Abgabesatz auf fünf Prozent festgesetzt werden.

06.07.26 | Information

Befragung von Unternehmen zum Hinweisgeberschutz

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Evaluierung der Hinweisgeberschutzrichtlinie eine gezielte Unternehmensbefragung gestartet. Im Mittelpunkt der Erhebung stehen Umsetzungserfahrungen, der Betrieb interner Meldesysteme sowie der damit verbundene Aufwand und die Kosten.

03.07.26 | Gesetz

Digital-Omnibus: EP-Berichtsentwurf veröffentlicht

Der Berichtsentwurf der zuständigen Berichterstatterinnen im Europäischen Parlament zum Digital-Omnibus umfasst vor allem wesentliche Änderungsvorschläge der Datenschutz-Grundverordnung.

30.06.26 | Information

KI-Omnibus im Trilog beschlossen

Der KI-Omnibus ist beschlossen und kann pünktlich zum 02. August 2026 in Kraft treten. Er wird die Anwendung der KI-Verordnung vereinfachen. Wir haben die Kernpunkte für Sie zusammengefasst.

29.06.26 | Webinar-Aufzeichnung

Rückblick – Die neuen Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes

Das Bundestariftreuegesetz trat in seinen wesentlichen Teilen am 01. Mai 2026 in Kraft. In unserem Webinar erläuterten wir die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Fragen zur Umsetzung des Gesetzes. Die Aufzeichnung und die Unterlagen stehen Ihnen online zur Verfügung.

Vorlage/Muster | 06/26

Muster-Hinweisschreiben zum Urlaubsverfall

Nicht genommener gesetzlicher Urlaub kann nur verfallen, wenn der Arbeitgeber auf den drohenden Verfall hingewiesen hat. Mit unserem aktualisierten Muster können Sie Ihrer Hinweisobliegenheit nachkommen.

25.06.26 | Gesetz

Referentenentwurf einer 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Der Entwurf wurde am 04. Juni 2026 vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht, unser Dachverband BDI hat fristgerecht eine Stellungnahme eingereicht. Im Fokus des Dokuments stehen vor allem die Bereiche Vergabescreening, Ministererlaubnis und Akteneinsicht.

24.06.26 | Information

KI-Verordnung: Entwurf EU-Leitlinien für Risikoeinstufung

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf von Leitlinien für die Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen nach der KI-Verordnung vorgelegt. Die Antwort der BDA ist bereits finalisiert, während die Kommission die Konsultationsfrist verlängert hat.

vbw | 24.06.26 | Information

Kostenfreie Unterstützung zur EU-KI-Verordnung: Neue Veranstaltungen des Bayerischen KI-Innovationsbeschleunigers

Der Bayerische KI-Innovationsbeschleuniger unterstützt KMU und Start-ups bei der Einhaltung der europäischen KI-Verordnung (AI Act). Unternehmen können kostenfrei Workshops, Webinare und Veröffentlichungen in Anspruch nehmen. Die neuesten Veranstaltungen befassen sich mit vertrauenswürdiger KI.

Mon Sep 28 10:30:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Sep 28 10:30:00 CEST 2026

KI-Einsatz im Betrieb: Best Practices und Erfahrungen aus rechtlicher Sicht

Tue Oct 20 10:00:00 CEST 2026
Webinar | Online

Tue Oct 20 10:00:00 CEST 2026

Vertiefung Sozialversicherungsrecht – Die sogenannte neue Selbstständigkeit und weitere aktuelle Themen

Mon Oct 12 10:00:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Oct 12 10:00:00 CEST 2026

Aktivrente und Betriebsrente – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Mon Oct 19 11:00:00 CEST 2026
Webinar | Online

Mon Oct 19 11:00:00 CEST 2026

Weihnachtsgeld & Co. – Arbeitsverhältnis zum Jahreswechsel 2026/2027

05.06.26 | Information

Fußball-Weltmeisterschaft und Arbeitsrecht

Im Juni 2026 startet die Fußball-Weltmeisterschaft. Wir erläutern die arbeitsrechtlichen Regeln in Bezug auf Liveübertragungen, kurzfristige Urlaubsanträge oder Internetnutzung, und wir erklären, wann der Betriebsrat einzubeziehen ist.

03.06.26 | Information

Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf für ein Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern veröffentlicht. Wir informieren Sie über die wichtigsten geplanten Gesetzesänderungen und bitten um Ihre Rückmeldungen bis zum 12. Juni 2026.

03.06.26 | Information

EU-Umfrage zur Unterauftragsvergabe: Finale BDA-Rückmeldung

Die BDA hat eine finale Rückmeldung auf die öffentliche Umfrage der Europäischen Kommission zu möglichen EU-Regelungen im Bereich der Unterauftragsvergabe entworfen. Wir bedanken uns für Ihre Anmerkungen und stellen das Papier online zur Verfügung.

03.06.26 | Information

Compliance soll sich lohnen – Reformvorschläge im Ordnungswidrigkeitengesetz

Das Bayerische Justizministerium fordert Nachbesserungen am geplanten Bundesgesetz zu Unternehmenssanktionen. Wirksame Compliance-Maßnahmen und die Kooperation mit Behörden sollen künftig verlässlich zu milderen Bußgeldern führen. Wir bitten um Ihre Anmerkungen.

01.06.26 | Gesetz

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung verkündet

Mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung sollen elektronische Dokumente die Papierform weitgehend ersetzen. Zudem enthält es eine wichtige Klarstellung für Arbeitgeberverbände.

01.06.26 | Information

Sensibilisierungsschreiben des BKA zu Angriffen auf KI-Technologie

Das Bundeskriminalamt informiert über mögliche linksextremistisch motivierte Angriffe gegen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Wirtschaftsunternehmen und damit verknüpfter (Energie-) Infrastruktur. Wir stellen Ihnen das Schreiben zur Verfügung.