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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Urteilen entschieden, dass ohne Hinweis und Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme der Urlaub des Arbeitnehmers weder verjähren noch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit erlöschen kann. Wir erläutern, worauf Arbeitgeber achten müssen.
Legislativvorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für die Monate September bis Dezember 2022.
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 vorgelegt. Geplant ist ein Umlagesatz von 0,06 Prozent.
Wir stellen Ihnen Hinweise der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen e.V. (BIH) zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2022 zur Verfügung.
Laut einem Beschluss des Amtsgerichts Norderstedt ist die Energiepreispauschale (EPP) grundsätzlich pfändbar. Wir beleuchten die Entscheidung aus Arbeitgebersicht.
Um in Deutschland eingestellten Arbeitnehmern aus dem Ausland ihre Arbeitsvertragsbedingungen in Englisch erläutern zu können, stellen wir Ihnen ab sofort unsere Grundmuster für Arbeitsverträge auch in deutsch-englischer Fassung zur Verfügung.
Der Bundesgesetzgeber schreibt eine Nachgewähr von Urlaub vor, wenn der Arbeitnehmer in Quarantäne musste, und macht so eine EuGH-Vorlage des Bundesarbeitsgerichts obsolet.
Der EuGH hat wie erwartet mit Urteil vom 20. September 2022 entschieden, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig ist. Wir informieren über die Details und den Hintergrund des Urteils.
