14.08.25 | Gesetz

28. Regime – Stellungnahme von BusinessEurope

Unser europäischer Dachverband BusinessEurope hat einen Entwurf einer Stellungnahme für die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur Schaffung eines 28. Regimes erstellt. Wir bitten um Ihre Rückmeldungen bis zum 27. August 2025.

14.08.25 | Information

Werkstattgespräch: "Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland"

Im Koalitionsvertrag wurde eine Verlagerung der Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft auf die Bundesbeauftragte für den Datenschutz vereinbart. Wir bitten um Ihre Rückmeldung zu den konkreten Auswirkungen für die Unternehmen bis zum 09. September 2025.

vbw | 13.08.25 | Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission bis Dezember 2025.

13.08.25 | Gesetz

Verlängerung der aktuellen Bezugsdauer von Kinderkrankengeld bis Ende 2026

Das Bundeskabinett hat am 06. August 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen. Darin wird unter anderem die Bezugsdauer des Kinderkrankengeldes bis Ende 2026 beschlossen.

Fri Dec 12 10:00:00 CET 2025
Deutschland hat Zukunft | München

Fri Dec 12 10:00:00 CET 2025

vbw |

Moderner Staat und Bürokratieabbau

08.08.25 | Information

Regierungsentwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Die Bundesregierung hat im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Wir stellen den Entwurf zum Download bereit.

07.08.25 | Information

Erwerbsstatus von Lehrkräften – Fragen und Antworten zur Übergangsregelung für Honorardozenten nach dem „Herrenberg-Urteil“

Unser Dachverband BDA hat einen Fragen- und Antwortenkatalog zu den häufigsten Fragen bezüglich der Übergangsregelung für Honorardozenten nach dem „Herrenberg-Urteil“ erstellt.

07.08.25 | Information

Vergabebeschleunigungsgesetz – Gesetzentwurf beschlossen

Am 06. August 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf des sogenannten Vergabebeschleunigungsgesetzes beschlossen. Wir stellen Ihnen den Entwurf sowie eine Stellungnahme unseres Dachverbands BDI online zur Verfügung.

06.08.25 | Gesetz

Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher Vorschriften

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren von Überprüfungen bei Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten. Mit dem Gesetzentwurf werden punktuelle Verbesserungsbedarfe aufgegriffen, die sich aus einer Evaluation ergaben.

Wed Nov 12 16:30:00 CET 2025
Kooperation | München

Wed Nov 12 16:30:00 CET 2025

vbw |

8. Deutsch-amerikanischer Datenschutztag

05.08.25 | Gesetz

Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erwägt, die Rechtsmittelstreitwerte zu erhöhen. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte, bewerten das Vorhaben und bitten um Ihre Rückmeldungen bis zum 15. August 2025.