Wirtschaftsrecht

30.09.25 | Position

28. Regime – Finale Positionen von BDA und BDI

BDA und BDI haben finale Positionen zum 28. Regime erarbeitet, die sich jeweils mit arbeitsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Fragen einer europaweit einheitlichen Gesellschaftsform für KMU befassen. Wir stellen Ihnen die Dokumente online zur Verfügung.

Fri Jan 23 09:00:00 CET 2026
Deutschland hat Zukunft | München

Fri Jan 23 09:00:00 CET 2026

vbw |

Arbeitsrecht zukunftsfähig gestalten

18.09.25 | Information

Stellungnahme zum UWG-Änderungsgesetz

Das Kabinett hat Anfang September den Regierungsentwurf (RegE) für die 3. Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Wir bitten um Ihre Stellungnahme bis zum 25. September 2025.

15.09.25 | Gesetz

Referentenentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vorgelegt, er beruht auf den neuen EU-Vorgaben. Wir bitten um Ihre Anmerkungen bis zum 24. September 2025.

Information | 09/25

Umfrage des Statistischen Bundesamtes zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Das Statistische Bundesamt führt eine Befragung zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) durch. Ziel der Befragung ist es, Erkenntnisse über die Umsetzung des HinSchG in der Praxis zu gewinnen und dadurch „best practices“ sowie mögliche Problemfelder und deren Ursachen zu identifizieren.

vbw | 03.09.25 | Gesetz

Meldeverordnung zum Geldwäschegesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Mit der Meldeverordnung ist die Novellierung des Geldwäschegesetzes abgeschlossen. Sie wurde am 01. September 2025 veröffentlicht und tritt am 01. März 2026 in Kraft. Wir informieren über die Details.

Fri Dec 12 10:00:00 CET 2025
Deutschland hat Zukunft | München

Fri Dec 12 10:00:00 CET 2025

vbw |

Moderner Staat und Bürokratieabbau

07.08.25 | Information

Vergabebeschleunigungsgesetz – Gesetzentwurf beschlossen

Am 06. August 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf des sogenannten Vergabebeschleunigungsgesetzes beschlossen. Wir stellen Ihnen den Entwurf sowie eine Stellungnahme unseres Dachverbands BDI online zur Verfügung.

06.08.25 | Gesetz

Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher Vorschriften

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren von Überprüfungen bei Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten. Mit dem Gesetzentwurf werden punktuelle Verbesserungsbedarfe aufgegriffen, die sich aus einer Evaluation ergaben.

10.07.25 | Gesetz

28. Regime – Öffentliche Konsultation der EU-Kommission angelaufen

Per Online-Umfrage verschafft sich die EU-Kommission einen Überblick über den Bedarf an einer europaweiten Gesellschaftsform für KMU. Die Teilnahme ist bis zum 30. September 2025 möglich.

Leitfaden | 06/25

BDA-Praxisleitfaden: Luftfrachtsicherheit – Zulassung zum "Bekannten Versender"

Unternehmen können sich durch das Luftfahrt-Bundesamt als "Bekannter Versender" zulassen, um Frachtstücke per Luftfracht als Teil der sicheren Lieferkette ohne zusätzliche Kontrollen zu versenden. Wir stellen Ihnen einen aktualisierten Leitfaden unseres Dachverbands BDA zur Verfügung.

Leitfaden | 04/25

KI rechtssicher im Unternehmen einsetzen

Der Einsatz von KI wirft viele Rechtsfragen auf. Betroffen sind der Datenschutz, das Recht des geistigen Eigentums sowie das Arbeitsrecht. In unserem aktualisierten Leitfaden behandeln wir vor allem auch die KI-Verordnung (AI Act) als neue wesentliche Rechtsgrundlage.

07.04.25 | Information

Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund

Die vbw ist in die Lobbyregister Bayern und Bund eingetragen. Wir informieren über die prozentualen Anteile unserer Lobbyarbeit im Jahr 2024 zur Berechnung Ihrer Lobbying-Kosten.

Leitfaden | 03/25

Online-Vertrieb und Online-Marketing

Unser Leitfaden erläutert, welche gesetzlichen Regelungen Unternehmen bei Online-Vertrieb und Online-Werbung berücksichtigen müssen. Praxistipps, Checklisten und Muster geben konkrete Hilfestellungen, wie Sie Wettbewerbsverletzungen vermeiden können.

vbw | 24.02.25 | Information

Abfrage zu einer EU-weiten Gesellschaftsform für innovative Unternehmen

In der EU gibt es Überlegungen, eine neue, europaweite Gesellschaftsform für sogenannte "innovative" Unternehmen einzuführen. Wir unterstützen den BDI bei einer Abfrage zur möglichen Ausgestaltung und bitten um Ihre Rückmeldungen bis zum 24. März 2025.

FAQ | 10/24

Hinweisgeberschutzgesetz

Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.

vbw | Information | 09/24

Die Rolle der Wirtschaft im Verteidigungsfall

Auch wenn ein Verteidigungsfall noch nicht konkret absehbar ist, überlegen Unternehmen bereits, welche Anforderungen in einem solchen Szenario an sie gestellt würden. Wir bieten Ihnen einen Überblick über den derzeit geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen.

15.02.24 | Information

Handreichung zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Seit dem 01. Januar 2024 müssen sich Verpflichtete nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) bei der nationalen Zentralstelle der Zolldirektion registrieren. Wir stellen Ihnen dazu eine Handreichung der BDA zur Verfügung.

Vorlage/Muster | 01/24

Musterverträge für IT-Unternehmen

Wir haben IT-spezifische Musterverträge vorbereitet. Sie regeln das Erstellen und Überlassen von Software, die Beauftragung eines freien Programmierers sowie Kooperationen zur gemeinsamen Entwicklung von Software.

13.09.23 | Information

Hinweise zur Beauftragung eines externen Dritten für die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Mit unseren Hinweisen erhalten Beschäftigungsgeber einen kompakten Überblick, welche Aspekte bei der „Auslagerung“ der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bzw. bei der Beauftragung eines externen Dritten zu beachten sind.

Checkliste | 09/23

Hinweisgeberschutzgesetz / Interne Meldestelle

Unsere Checkliste bietet eine Hilfestellung für Beschäftigungsgeber bei der Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Sie erläutert die Pflichten und Entscheidungsmöglichkeiten bei der Einrichtung einer Meldestelle.

Leitfaden | 07/23

Unternehmensinsolvenz

Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen zum konkreten Szenario geworden. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.

Vorlage/Muster | 07/23

Hinweisgeberschutz / Informationsblatt

Richtet ein Arbeitgeber eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ein, muss er seine Beschäftigten klar und leicht zugänglich darüber informieren. Wir stellen Ihnen zu diesem Zweck ein Muster zur Verfügung.

Vorlage/Muster | 07/23

Hinweisgeberschutz / Beauftragter für interne Meldestelle

Zusammen mit Gesamtmetall haben wir ein Muster für die Benennung eines Arbeitnehmers als Beauftragten für die interne Meldestelle erstellt, welcher gleichzeitig noch eine andere Tätigkeit im Unternehmen ausübt.

Muster-Betriebsvereinbarung | 07/23

Digitales Hinweisgebersystem

Die Einführung oder Anwendung von digitalen Meldesystemen kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Wir stellen Ihnen ein Muster für eine Betriebsvereinbarung zur Verfügung.

Leitfaden | 05/23

Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis

Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.

Leitfaden | 02/23

Kartellrechtskonformität bei Sitzungen der Verbände

Wir haben unseren vbw Leitfaden für kartellrechtskonforme Sitzungen bei Verbänden aktualisiert und stellen ihn für den Download zur Verfügung.

Leitfaden | 01/22

Online-Vertrieb und Online-Marketing

Unser Leitfaden erläutert, welche gesetzlichen Regelungen Unternehmen bei Online-Vertrieb und Online-Werbung berücksichtigen müssen. Praxistipps, Checklisten und Muster geben konkrete Hilfestellungen, wie Sie Wettbewerbsverletzungen vermeiden können.