Mit der Verordnung 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 erließ der Rat der EU erstmals restriktive Maßnahmen gegen den belarussischen Präsidenten Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger. Der ursprüngliche Rechtsakt wurde sukzessive geändert. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter belarussischer Teilhabe hat der Rat der EU die EU-Sanktionen gegen Belarus stark ausgeweitet.
Das Merkblatt, das Sie im Dowloadbereich finden, fasst alle Straftatbestände sowie Genehmigungspflichten zusammen und spiegelt den aktuellen Stand der EU-Sanktionen gegenüber Belarus wider.
