20.03.23 | Information
Neue EU-Sanktionen gegenüber dem Iran
Im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen von Vertretern der Justiz, der Politik und des Klerus im Iran verhängte der Rat der Europäischen Union am 20. März 2023 neue restriktive Maßnahmen.
25.02.23 | Information
EU-Sanktionen gegenüber Russland
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat der Rat der EU am 25. Februar 2023 das zehnte Sanktionspaket gegenüber Russland angenommen. Es beinhaltet unter anderem weitere Ausfuhr-, Einfuhr- und Durchfuhrverbote.
11.01.23 | Information
Aktualisierung der Güterliste der Dual-Use-Verordnung
Am 11. Januar 2022 wurde der Anhang I der Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Ausführer sind gehalten, entsprechende Änderungen in ihren Warenwirtschaftssystemen zu berücksichtigen. Wir informieren über die Details.
05.09.22 | Information
Exportkontrolle – Hilfsgüterlieferungen in Krisengebiete
Hilfsgüterlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, zum Beispiel in die Ukraine, können der deutschen und europäischen Exportkontrolle unterliegen. Wir erläutern in einem Merkblatt, was bei Ausfuhren von Hilfsgüterlieferungen zu beachten ist.
04.08.22 | Information
EU-Sanktionen gegenüber Belarus
Die EU-Sanktionsmaßnahmen gegenüber Belarus wurden insbesondere im Zusammenhang mit der belarussischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark ausgeweitet. Wir fassen alle Straf- und Genehmigungstatbestände für Sie zusammen.
06.05.22 | Information
Russland – Herausnahme aus allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU
Um zu verhindern, dass Russland kritische Technologien und Dual-Use-Güter erhält, wird das Land als Bestimmungsziel der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen. Wir erläutern die Details.
