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Autor*in des Beitrags

Tatjana Vargas

Volks- und Außenwirtschaft, Europa, GUS

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24.01.23 | International | Information

Neue EU-Sanktionen gegenüber dem Iran

Der Rat der EU hat am 23. Januar 2023 beschlossen, 18 natürliche Personen und 19 juristische Personen in die Liste derjenigen aufzunehmen, die restriktiven Maßnahmen im Kontext der bestehenden Menschenrechtssanktionen gegen den Iran unterliegen. Das geschieht aufgrund ihrer Rolle bei der weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten nach dem Tod von Mahsa Amini. Folglich wird Anhang I der Verordnung 359/2011 gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung 2023/152 des Rates erweitert.

Unter den neu gelisteten Personen sind Vertreter der Regierung und des iranischen Parlaments (Majles), Medienvertreter sowie hochrangige Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Die Listungen zielen auch auf Regierungsbehörden und private Unternehmen ab, die Sicherheitsdienste anbieten und sich an Aktivitäten beteiligen, die die Ausübung der Meinungsfreiheit verbieten, einschränken oder bestrafen.

Restriktive Maßnahmen gelten nun für insgesamt 164 natürliche Personen und 31 juristische Personen. Sie bestehen aus dem Einfrieren von Vermögenswerten (Verfügungsverbot), einem Reiseverbot in die EU und dem Verbot, den aufgeführten Personen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung zu stellen (Bereitstellungsverbot).