31.03.23 | Information Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie verabschiedet
Am 29. März 2023 hat das Kabinett den Regierungsentwurf des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG) zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie verabschiedet. Wir haben die Unterschiede zum Referentenentwurf zusammengefasst und stellen die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Verfügung.
31.03.23 | Gesetz Hinweisgeberschutzgesetz: Entscheidung im Bundestag verschoben
Der Bundestag hat die für den 30. März 2023 angesetzte Entscheidung über die beiden Entwürfe zum Hinweisgeberschutz kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
30.03.23 | Information Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund
Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund sind seit dem 01. Januar 2022 Pflicht. Wir informieren Sie über den Lobbying-Anteil des Gesamtaufwands der vbw für das Geschäftsjahr 2022.
21.03.23 | Gesetz Digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Am 21. März 2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht in Kraft getreten. Durch die Neuregelung können hybride Mitgliederversammlungen nun ohne eine Satzungsänderung einberufen werden.
16.03.23 | Gesetz Neue Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz
Das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Nun unternehmen die Koalitionsfraktionen am 17. März 2023 einen zweiten Anlauf. Wir informieren über die Details.
08.03.23 | Information BDA-Papier zur Weiterentwicklung des Hinweisgeberschutzgesetzes
In einem eventuellen Vermittlungsverfahren sind Änderungen des geplanten Hinweisgeberschutzgesetzes möglich. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat in einem Papier zusammengefasst, welche Anpassungen notwendig sind.
Information | 02/23 Öffentliche Konsultation zum Vergabetransformationspaket
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am 29. November 2022 die öffentliche Konsultation zum Vergabetransformationspaket eingeleitet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nun dazu eine Stellungnahme erarbeitet, wir stellen sie Ihnen online zur Verfügung.
16.02.23 | Information Schutz von Hinweisgebern: Europäische Kommission verklagt Deutschland
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland und sieben weitere Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof, da sie die Whistleblower-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt haben.
Leitfaden | 02/23 Kartellrechtskonformität bei Sitzungen der Verbände
Wir haben unseren vbw Leitfaden für kartellrechtskonforme Sitzungen bei Verbänden aktualisiert und stellen ihn für den Download zur Verfügung.
10.02.23 | Gesetz Keine Zustimmung zu Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat
Am 10. Februar 2023 hat das Plenum des Bundesrates dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Das Gesetz tritt damit vorerst nicht in Kraft.
10.01.23 | Information Weniger personenbezogene Daten im Handelsregister
Zum 23. Dezember 2022 wurde die Handelsregisterverordnung angepasst, um den Schutz der personenbezogenen Daten von Unternehmensvertretern zu stärken.
Vorlage/Muster | 01/22 Musterverträge für IT-Unternehmen
Wir haben IT-spezifische Musterverträge vorbereitet. Sie regeln das Erstellen und Überlassen von Software, die Beauftragung eines freien Programmierers sowie Kooperationen zur gemeinsamen Entwicklung von Software.
