13.09.23 | Information Hinweise zur Beauftragung eines externen Dritten für die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Mit unseren Hinweisen erhalten Beschäftigungsgeber einen kompakten Überblick, welche Aspekte bei der „Auslagerung“ der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bzw. bei der Beauftragung eines externen Dritten zu beachten sind.
Checkliste | 09/23 Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Unsere Checkliste bietet eine Hilfestellung für Beschäftigungsgeber bei der Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Sie erläutert die Pflichten und Entscheidungsmöglichkeiten bei der Einrichtung einer Meldestelle.
08.09.23 | Information Entgelttransparenzgesetz: Zweiter Bericht der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat ihren zweiten Bericht zur Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes vorgelegt. Wir bewerten die Ergebnisse und stellen Ihnen neben dem Bericht auch Informationen zur kommenden Fachtagung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Verfügung.
31.08.23 | Information Bürokratieentlastungsgesetz IV Eckpunktepapier
Das Bundesministerium für Justiz hat ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem eine Nachbesserung des Nachweisgesetzes. Es soll auch eine Verbändeanhörung geben, zu der Sie uns bis 04. September 2023 Ihre Eingaben schicken können.
24.08.23 | Information Leitentscheidung bei Massenverfahren
Am 16. August 2023 wurde zur Einführung des Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Massenverfahren ein Regierungsentwurf vorgelegt. Wir erläutern die wesentlichen Inhalte und stellen den Entwurf als Download zur Verfügung.
11.08.23 | Gesetz Verordnung über die Organisation der externen Meldestelle des Bundes für Hinweisgeber
Die Verordnung über die Organisation der externen Meldestelle des Bundes für Hinweisgeber ist am 11. August 2023 in Kraft getreten.
vbw | 10.08.23 | Information Umsetzungsbericht zur Aktionärsrechte-Richtlinie
Die EU-Kommission hat ihren Umsetzungsbericht zur EU-Aktionärsrechte-Richtlinie vorgelegt. Wir stellen Ihnen das Dokument zur Verfügung und informieren Sie über die Details.
Leitfaden | 07/23 Unternehmensinsolvenz
Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen zum konkreten Szenario geworden. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.
10.07.23 | Information Bundestag beschließt Änderungen bei der Umsetzung der Verbandsklage
Der Bundestag hat noch vor der Sommerpause am 07. Juli 2023 die geplanten Änderungen bei der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie endgültig beschlossen. Wir informieren über das weitere Gesetzgebungsverfahren und stellen die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfes online zur Verfügung.
Vorlage/Muster | 07/23 Mustertext für ein Informationsblatt an die Beschäftigten gemäß Hinweisgeberschutzgesetz
Richtet ein Arbeitgeber eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ein, muss er seine Beschäftigten klar und leicht zugänglich darüber informieren. Wir stellen Ihnen zu diesem Zweck ein Muster zur Verfügung.
Vorlage/Muster | 07/23 Mustertext für die Benennung eines Arbeitnehmers als Beauftragten für die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Zusammen mit Gesamtmetall haben wir ein Muster für die Benennung eines Arbeitnehmers als Beauftragten für die interne Meldestelle erstellt, welcher gleichzeitig noch eine andere Tätigkeit im Unternehmen ausübt.
Vorlage/Muster | 07/23 Muster-Betriebsvereinbarung digitales Hinweisgebersystem
Die Einführung oder Anwendung von digitalen Meldesystemen kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Wir stellen Ihnen ein Muster für eine Betriebsvereinbarung zur Verfügung.
28.06.23 | Webinar-Aufzeichnung Rückblick – Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
In unserem Webinar haben wir erläutert, welche Anforderungen an Hinweisgebersysteme zu stellen sind, wie Hinweisgeber*innen geschützt werden und ob konzernweite Hinweisgebersysteme möglich sind. Wir stellen eine Aufzeichnung und die Unterlagen online zur Verfügung.
15.06.23 | Information Kabinett beschließt Nachschärfungen im Lobbyregistergesetz
Das Bundeskabinett hat am 07. Juni 2023 eine Formulierungshilfe zur Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes beschlossen, die aus unserer Sicht eine erhebliche Verschärfung darstellt. Wir haben die zentralen Punkte zusammengefasst und bewertet.
FAQ | 06/23 Häufig gestellte Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz
Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das neue Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.
02.06.23 | Gesetz Hinweisgeberschutzgesetz verkündet
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde am 02. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die Vorschriften des Gesetzes überwiegend zum 02. Juli 2023 in Kraft.
Leitfaden | 05/23 Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis
Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.
11.05.23 | Gesetz Einigung zum Hinweisgeberschutzgesetz
Der Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz mit den vom Vermittlungsausschuss erzielten Änderungen verabschiedet. Das Gesetz könnte bereits Mitte Juni 2023 in Kraft treten. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.
04.05.23 | Information Einführung von Commercial Courts bei den Landes- und Oberlandesgerichten
Am 25. April 2023 wurde ein Referentenentwurf zur Einführung englischsprachiger Spruchkörper bei den Landes- und Oberlandesgerichten vorgelegt. Wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen und stellen den Entwurf als Download zur Verfügung. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 20. Mai 2023.
12.04.23 | Information Evaluation des Gesetzes zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Evaluation der neuen Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs veröffentlicht. Gleichzeitig gibt es die Gelegenheit, eigene Anmerkungen zur neuen Rechtslage anzubringen. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 03. Mai 2023.
30.03.23 | Information Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund
Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund sind seit dem 01. Januar 2022 Pflicht. Wir informieren Sie über den Lobbying-Anteil des Gesamtaufwands der vbw für das Geschäftsjahr 2022.
21.03.23 | Gesetz Digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Am 21. März 2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht in Kraft getreten. Durch die Neuregelung können hybride Mitgliederversammlungen nun ohne eine Satzungsänderung einberufen werden.
Leitfaden | 02/23 Kartellrechtskonformität bei Sitzungen der Verbände
Wir haben unseren vbw Leitfaden für kartellrechtskonforme Sitzungen bei Verbänden aktualisiert und stellen ihn für den Download zur Verfügung.
Vorlage/Muster | 01/22 Musterverträge für IT-Unternehmen
Wir haben IT-spezifische Musterverträge vorbereitet. Sie regeln das Erstellen und Überlassen von Software, die Beauftragung eines freien Programmierers sowie Kooperationen zur gemeinsamen Entwicklung von Software.
