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Neu in diesem Bereich
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) möchte ermitteln, an welchen Stellen Bedarf für einen Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht besteht. Wir bitten um Rückmeldungen bis zum 08. August 2024.
In unserem Leitfaden erläutern wir technische Grundlagen und rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Generativer Künstlicher Intelligenz im Unternehmen. Eingehend behandelt wird die KI-Verordnung (AI Act), die am 01. August 2024 in Kraft tritt.
Die neuen EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sind am 10. Juli 2024 in Kraft getreten. Wir haben die Kernelemente für Sie zusammengefasst.
Am 04. Juli 2024 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten und im parlamentarischen Verfahren noch geänderten Gesetzentwurf angenommen. Wir stellen den Gesetzentwurf zur Verfügung und informieren über die wesentlichen Inhalte.
Ab 01. Januar 2025 greift das neue bayerische Grundsteuerrecht. Wir erläutern den Vorbereitungsstand des Systemwechsels zum Flächenmodell und erläutern die nächsten Schritte. Außerdem thematisieren wir die Entwicklung der Hebesätze, den Umgang mit der Erlassoption und noch offene Anliegen.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz soll mit dem aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren verschärft und an die aktuelle Sicherheitslage angepasst werden. Wir bitten um eine Zusendung Ihrer Anmerkungen bis zum 12. Juli 2024.
Seit dem 05. Juni 2024 liegt der Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und weiterer prozessualer Regelungen vor. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte und stellen Ihnen eine Synopse für den Download zur Verfügung.
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Einsicht in die Patientenakte und zur Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung vorgelegt. Wir erläutern die Inhalte und vergleichen den Entwurf mit der aktuellen Rechtslage.
Recht
Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten und schafft die notwendigen nationalen Voraussetzungen für eine effektive Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU in Deutschland. Es werden unter anderem Anpassungen im Impressum von Webseiten erforderlich.
Die vbw ist in die Lobbyregister Bayern und Bund eingetragen. Wir informieren über die prozentualen Anteile unserer Lobbyarbeit im Jahr 2023 zur Berechnung Ihrer Lobbying-Kosten.
Unser Leitfaden behandelt alle Rechtsgebiete, die für Compliance-Verstöße anfällig sind. In der Neuauflage haben wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auch einen Exkurs zu den Verhaltensanforderungen im Bereich des Energierechts aufgenommen.
Die Vergabepraxis darf nicht weiter durch vergabefremde Kriterien, wie etwa Tariftreue- oder Mindestentgeltregelungen, erschwert werden. Von Kostenerhöhungen an dieser Stelle ist über Wertschöpfungsketten die gesamte Wirtschaft betroffen.
Seit dem 01. Januar 2024 müssen sich Verpflichtete nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) bei der nationalen Zentralstelle der Zolldirektion registrieren. Wir stellen Ihnen dazu eine Handreichung der BDA zur Verfügung.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Referentenentwurf zur Änderung des TTDSG vorgelegt. Interpersonelle Telekommunikationsdienste sollen verpflichtet werden, ihre E-Mail-, Chat-, Messenger- und Cloud-Services standardmäßig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten.
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) wirft viele Rechtsfragen auf, vom Datenschutz über das Recht des geistigen Eigentums bis zu Haftungsfragen. In der Personalarbeit tritt das Arbeitsrecht auf den Plan. Unser Leitfaden unterstützt Sie bei den rechtlichen Herausforderungen im Umgang mit KI.
Die im Jahr 2023 beschlossene EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum Jahr 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Wir informieren Sie über mögliche Verschärfungen des Entgelttransparenzgesetzes und stellen hierzu das Positionspapier der BDA für den Download zur Verfügung.
Wir haben IT-spezifische Musterverträge vorbereitet. Sie regeln das Erstellen und Überlassen von Software, die Beauftragung eines freien Programmierers sowie Kooperationen zur gemeinsamen Entwicklung von Software.
Mit unseren Hinweisen erhalten Beschäftigungsgeber einen kompakten Überblick, welche Aspekte bei der „Auslagerung“ der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bzw. bei der Beauftragung eines externen Dritten zu beachten sind.
Unsere Checkliste bietet eine Hilfestellung für Beschäftigungsgeber bei der Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Sie erläutert die Pflichten und Entscheidungsmöglichkeiten bei der Einrichtung einer Meldestelle.
Unnötige Bürokratie abbauen und künftige Belastungen verhindern, um bisher ungenutzte Potenziale der Wirtschaft heben zu können – über das Ziel waren sich die Teilnehmer des vbw Kongresses am 07. September 2023 einig. Die dafür erforderlichen Maßnahmen wurden jedoch kontrovers diskutiert.
Das Bundesministerium für Justiz hat ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem eine Nachbesserung des Nachweisgesetzes. Es soll auch eine Verbändeanhörung geben, zu der Sie uns bis 04. September 2023 Ihre Eingaben schicken können.
Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen zum konkreten Szenario geworden. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.
Richtet ein Arbeitgeber eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ein, muss er seine Beschäftigten klar und leicht zugänglich darüber informieren. Wir stellen Ihnen zu diesem Zweck ein Muster zur Verfügung.
Zusammen mit Gesamtmetall haben wir ein Muster für die Benennung eines Arbeitnehmers als Beauftragten für die interne Meldestelle erstellt, welcher gleichzeitig noch eine andere Tätigkeit im Unternehmen ausübt.
Die Einführung oder Anwendung von digitalen Meldesystemen kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Wir stellen Ihnen ein Muster für eine Betriebsvereinbarung zur Verfügung.
Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das neue Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.
Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.
Vorhandenes Potenzial zur Entlastung der Unternehmen muss genutzt werden. In einem Positionspapier hat die vbw zahlreiche Vorschläge zum Abbau bürokratischer Belastungen zusammengefasst.
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Evaluation der neuen Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs veröffentlicht. Gleichzeitig gibt es die Gelegenheit, eigene Anmerkungen zur neuen Rechtslage anzubringen. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 03. Mai 2023.
Wir haben unseren vbw Leitfaden für kartellrechtskonforme Sitzungen bei Verbänden aktualisiert und stellen ihn für den Download zur Verfügung.
Unser Leitfaden erläutert, welche gesetzlichen Regelungen Unternehmen bei Online-Vertrieb und Online-Werbung berücksichtigen müssen. Praxistipps, Checklisten und Muster geben konkrete Hilfestellungen, wie Sie Wettbewerbsverletzungen vermeiden können.
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